Samstag, 14. Januar 2017

Wem gilt der provokante Einmarsch der US-Truppen in Europa?



"Drei Jahre nachdem die letzten amerikanischen Panzer den Kontinent verlassen haben, müssen wir sie zurückholen", so kommentiert der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa ganz trocken die umfangreichste Entsendung einer US-Panzerbrigade nach Europa seit dem Ende des „Kalten Krieges“. Geendet hat die US-Besatzungszeit nach 1945 in Wahrheit nie, insbesondere Deutschland steht nach wie vor unter der UN-Feindstaatenklausel und wird seit über 70 Jahren rund um die Uhr durch seine amerikanischen „Freunde“ totalüberwacht. Sicher ist sicher…

Doch vor ein paar Tagen rollten auch wieder amerikanische Panzer auf deutschem Boden, von wo aus sie per Eisenbahn an ihre Stationierungsorte in Polen und im Baltikum gelangen. Im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (Atlantische Entschlossenheit) werden laut Tagesschau-Bericht „mehr als 4000 US-Soldaten nach Polen, Lettland, Litauen und Estland geschickt“. Ursprünglich sollte der Polen-Einmarsch erst Ende Januar erfolgen, aber offenbar will sich Noch-US-Präsident Obama gerne mit diesem provokanten Militärakt schmücken, ehe er am 20. Januar aus dem Amt scheiden muß.

Die polnische Oberschicht hat das Eintreffen der US-Besatzer mit arschkriecherischen Gesten öffentlich begrüßt. Das Szydlo-Regime ist scheinbar voll auf NATO-Oneworld-Kurs. So schleimte die polnische Premierministerin von „einem wichtigen Tag für Polen, für Europa und unsere gemeinsame Verteidigung“ und der polnische Verteidigungsminister verherrlichte die völkermordende US Army mit den Worten: „Wir haben eine sehr lange Zeit auf Sie gewartet, Jahrzehnte“. Ja, ihr polnischen Großkotze habt lange gewartet und Polen wird diesen Tag einst noch genau so verfluchen wie so viele andere betroffene Länder auf dieser Welt.

Offiziell gilt die US-NATO-Intervention als Reaktion auf das Referendum 2014, wo sich die Krim mit Rußland wiedervereinigt hatte. Obwohl die Krim historisch immer zu Rußland gehörte, bezeichnen die USA die rechtmäßige Wiedervereinigung als „illegale Annexion“ und nutzen die von ihnen heimlich angeschobenen Umwälzungen in der Ukraine als Vorwand, um sich auch mit Truppen, Panzern und anderem Kriegsgerät wieder in Europa festzusetzen. Medial begleitet wird der US-Vormarsch Richtung russischer Grenze von der üblichen Anti-Putin-Propaganda sowie den üblichen Fake News wie „Friedens- und Stabilitätssicherung“. 

 

Die transatlantischen Seilschaften in westlichen Massenmedien sorgen dafür, daß der US-Einmarsch nicht „falsch verstanden“ wird. Auch die üblichen US-hörigen Denkfabriken spielen mit. Dazu gehört zum Beispiel die Grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung, deren Osteuropa-Historiker Wolfgang Eichwede vor einigen Tagen im TAZ-Interview demonstrativ beschwichtigte: „Wir bereiten keinen Krieg vor“. Nein, natürlich nicht… Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen! Und niemand würde mit seinen Truppen einmarschieren, wenn er keinen Krieg führen wollte. Der Kommandeur der US Army in Europa schiebt aber vorsorglich schon mal den Russen die Alleinschuld zu: "Das bedeutet nicht, dass es zwangsläufig einen Krieg geben muss, aber Moskau bereitet die Möglichkeit vor".

Die Vorbereitung der Kriegsschuldlüge ist Indiz genug für einen geplanten alliierten Krieg, das wissen wir Deutschen leider zur Genüge. Tatsache ist auf jeden Fall, daß die Stationierung der US Army in Polen dauerhaft sein soll. Auch die Stationierungen in Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien und Ungarn werden sicher nicht so schnell wieder rückgängig gemacht werden. Die Frage ist allerdings: Gilt diese Mobilmachung wirklich (nur) den Russen oder werden wir alle auf eine falsche Fährte gelockt?

Während alles zu Putin blickt, kommen aus den nordafrikanischen Kriegsgebieten Massen an „Flüchtlingen“ nach Europa. Vergessen wir nicht: Diese "Flüchtlingslawine" ist von den USA gewollt und gesteuert, es sind ihre Kriege, mit denen sie das alles ganz bewußt ausgelöst haben. Sie benutzen Flüchtlingsmassen als Waffe, um überall auf der Welt ihren Willen durchzusetzen. Könnte es nicht sein, daß auch die demonstrative Stationierung von US-Truppen in Europa mit den „Flüchtlings“-Massen zusammenhängt? Immerhin geht es bei allen US-Kriegen immer nur um das eine: Eroberung von neuen Märkten und maximale Ausbeutung von Humankapital zum wohl der großen US-Konzernkartelle. Diese Konzernkartelle wollen und brauchen den „Bevölkerungsaustausch“ durch Migration in Europa, wie die US-hörigen „Vereinten Nationen“ (UN) bereits Ende der 90er Jahren selbst propagierten.

Die Unzufriedenheit vieler Europäer aufgrund der bedrohlichen Massenüberfremdung, die von EU-Spitzenpolitikern bewußt forciert wird, liegt förmlich in der Luft. Niemand weiß, wann das Ende der Geduld erreicht ist und was dann passiert. Den Völkern Europas drohen harte Zeiten und das könnte harte Auseinandersetzungen auf dem „alten Kontinent“ zur Folge haben. Innenminister verschiedener Länder planen seit längerem den Einsatz von Soldaten gegen Aufstände und Proteste aus dem Volk. Auch de Maiziere will die Bundeswehr unbedingt im Inland einsetzen. Die Polizei genügt ihm offenbar nicht mehr, um für Ruhe zu sorgen. Die Bundeswehr steht jedoch unter NATO-Befehl, also unter dem Befehl der US Army in Europa…

Dienstag, 10. Januar 2017

Globales Mundtotmachen: Wer steckt hinter dem Kampfbegriff „Fake News“?



„Der Vorwurf angeblicher „Fake News“ zielt darauf ab, unliebsame Fakten zu ersticken. Zu oft sind aus Verschwörungstheorien nachgewiesene Verschwörungsfakten geworden. Die vermeintlichen „Spinner“ haben sich nicht selten als gute Menschenkenner erwiesen.“ (Quelle: kenfm.de)


Etablierte Massenmedien von ARD bis BILD-Zeitung propagieren seit kurzem einen neuen Kampfbegriff: „Fake News“. Damit soll offenbar jeder als Lügner und Fälscher gebrandmarkt werden, der Nachrichten verbreitet, deren Inhalte nicht aus „offiziellen Quellen“, sprich den Denkfabriken der US-gesteuerten Medienmafia stammen. 

die Oberfaker von der ARD mokieren sich über Fakes


Die Urheber dieses Kampfbegriffes lassen sich über das Internet schwer ausmachen, da wie von Geisterhand plötzlich alle „Qualitätsmedien“ diesen Begriff verwendeten. Es war eine regelrechte Kampagne, mit der „Fake News“ als abwertendes Stigma öffentlich propagiert wurde. Der Wortkrieg begann 2016 und zwar im Bezug auf den US-Wahlkampf, den angeblich „die Russen“ mit „Fake News“ zum Nachteil der Wahlverliererin Hillary Clinton manipuliert haben sollen.

Mit der Schlagzeile „Rußland manipuliert öffentliche Meinung in USA durch Online-Propaganda“ hat die Washington Post Ende November 2016 eine medial durchschlagende Attacke gegen vermeintliche „Fake News“ geritten und der mehr als zwielichtigen Webseite „PropOrNot“ zu globaler Bekanntheit verholfen, in dem das Blatt deren „schwarze Liste“ mit Homepages von 200 alternativen US-Nachrichtenportalen ins Internet gestellt hat. Die anonymen Autoren der Liste beschuldigen die Betreiber der zum Großteil beliebten Nachrichtenportale, mittels „Fake News“ Propaganda für Rußland zu machen und teils bezahlte Einflußagenten des Kreml zu sein. Nach Beweisen oder auch nur Indizien oder belastbaren Hinweisen für diese Behauptungen sucht man vergeblich.

Der US-Wahlkampf war jedoch nur die Gelegenheit, um die Kampagne gegen „Fake News“ richtig groß aufzuziehen. Geplant war das offenbar schon viel länger, was alleine schon die kampagnenartige Art und Weise zeigt, mit der der Begriff auf einmal überall publiziert wurde. „Die Russen“ sind dafür ein willkommener Vorwand, aber tatsächlich geht es um etwas ganz anderes: Die westlichen „Qualitätsmedien“ sind in den letzten Jahren immer weiter in Verruf geraten, haben ihre Glaubwürdigkeit aufgrund ihrer nachweislichen Nähe zu den politischen Machteliten stark eingebüßt. Die Bezeichnung „Lügenpresse“ kommt nicht von ungefähr.

Aber wie sollen ARD, BILD & Co. das Volk auch künftig umerziehen und verblöden, wenn das Volk ihnen nicht mehr glaubt? Sollen sie ihre Nähe zu den Machteliten etwa ablegen, ihre gutbezahlte Hofberichterstattung für die Herrschenden einstellen, um wieder glaubwürdig zu werden? Nein, sie wollen wieder glaubwürdiger erscheinen, indem sie einfach alle anderen als Lügner und Fälscher hinstellen. Sie tun so, als hätten nur sie die Berechtigung, Nachrichten zu verbreiten, die wir alle als wahr und richtig aufzufassen hätten. Das erinnert uns stark an das orwellsche „Wahrheitsministerium“ und das ist alles andere als weit hergeholt, denn:

Droht bald Gefängnis für nicht-offizielle Nachrichten?


Unser Wahrheits-, pardon Justizminister Heiko Maas fordert bereits lautstark: „Wer News fälscht, gehört in den Knast“. Was gefälschte News sein sollen und was nicht, bestimmt dabei ganz alleine das Wahrheitsministerium, pardon das Innenministerium. Kein Scherz: Das Innenministerium plant allen Ernstes ein „Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“. Es könnte also demnächst tatsächlich Gefängnis drohen für jeden, der Nachrichten verbreitet, die von der Staatssicherheit als „Fake“ eingestuft werden. Wer unliebsame Meldungen schreibt oder verbreitet, ist also bald ein Krimineller. So läßt sich jegliche Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen im Lande noch leichter mundtotmachen, als bisher. Klingt wie ein schlechter Fake, aber DIE meinen es todernst.

Klingt wie ein Fake, ist aber todernst gemeint...


Woher aber kommt nun diese „Fake News“-Propaganda?

Ein interessantes Indiz finden wir aus dem März 2014, wo die Website „stopfake.org“ angeblich durch harmlose „Studenten und Absolventen“ einer Kiewer Uni ins Leben gerufen wurde. „StopFake“ sieht sich im „Kampf gegen gefälschte Informationen über die Ereignisse in der Ukraine“. Und raten Sie mal, wer nach deren Ansicht „Fake News“ in Sachen Ukraine verbreitet? Genau, „die Russen“. Grund genug, sich näher damit zu beschäftigen, wer hinter „stopfake“ steckt. Und da stoßen wir auf hochinteressante Verbindungen zu den US-Kriegsfalken und deren Geheimdienst:

Die harmlosen Studenten und Absolventen gehören nämlich der Journalismus Schule der Kiewer Mohyla-Uni an und deren Träger ist die Kyiv Mohyla Foundation of America (KMFA). Journalistenerziehung nach amerikanischem Muster! Finanziell wird das „stopfake“-Projekt von der US-Stiftung „National Endowment for democracy“ (NED) unterstützt. Die NED wurde 1983 unter Reagan als scheinbar unscheinbare Tarnorganisation für CIA-Operationen gegründet, weil die CIA selbst in den 70er Jahren zu stark in die Kritik geraten war. Die NED nennt sich „Nichtregierungsorganisation“ (NGO), aber in Wahrheit ist sie das Gegenteil. Allen Weinstein, der beim Entwurf der Rechtsvorschriften zur Gründung der NED mitwirkte, war ziemlich offen, als er 1991 sagte: "Was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt." Die NED dient auch zur Geldwäsche für die CIA und unterstützt die geostrategischen Ziele der US-Machtelite.

Irgendwie zynisch, daß ausgerechnet die NED eine „stopfake“-Kampagne unterstützt, obwohl sie selbst nichts als ein billiger Fake (der CIA) ist.

Mit im Boot der nebulösen „stopfake“-Kampagne gegen „Fake News“ sitzt neben tschechischer und britischer Regierung auch „The Sigrid Rausing Trust“, eine britische Charity-Stiftung, die fest ins Netzwerk der US-Globalisten integriert ist. Die Stiftung unterstützt z.B. auch das organisierte Einschleusen von „Flüchtlingen“ nach Europa durch den „European Council on Refugees and Exiles“ und steht mit dem CIA-nahen Rockefeller-Verein „Human Rights Watch“ in Verbindung. Wir sehen also: „stopfake“ ist nichts als US-Propaganda, also mithin selbst ein Fake, denn sie täuschen Wahrhaftigkeit vor, verbreiten jedoch die Lügen der US-Geostrategen.

Der CIA-Tarnverein „National Endowment for democracy“ (NED) begegnet uns im Zusammenhang mit „Fake News“ auch an einer anderen, aufschlußreichen Stelle: Nämlich bei den „Gegenmaßnahmen“, die die etablierte Medienmafia gegen vermeintliche „Fake News“ ergreifen will. Diese „Gegenmaßnahmen“ bestehen darin, sich selbst als Verbreiter der reinen Wahrheit, sprich „überprüfter Fakten“, darzustellen. Im Englischen nennt sich das „Fact-checking“. Bereits im September 2015, also über ein Jahr bevor die große „Fake News“-Kampagne begann, gründeten in den USA ausgerechnet die schlimmsten Propaganda-Mogule in Diensten der US-Kriegsfalken ein internationales „Fact-Checking-Network“ (IFCN). Mit dabei der CIA-Tarnverein NED, der globale Big Brother Google, Bill Gates sowie George Soros Open Society Foundation. Das Ganze ist ungefähr so glaubwürdig, als würde die sizilianische Mafia ein Netzwerk gegen organisierte Kriminalität ins Leben rufen.

Ebenso wie der Kampfbegriff „Fake News“ hat auch das propagandistische Gegenmittel „Fact-checking“ seinen Weg über die transatlantischen Seilschaften vieler Alpha-Journalisten in die bundesdeutschen Nachplappermedien gefunden. Etablierte Medien von ARD bis BILD gerieren sich nun als große „Faktenchecker“ im Kampf gegen angebliche „Fake News“. Auf längere Sicht nichts als Fassade, denn immer noch gilt die alte Volksweisheit: Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing. Wer mit den transatlantischen Machteliten unter einer Decke steckt, der kann auch künftig nur deren Lügenpropaganda verbreiten, wenn er nicht selbst plötzlich als „Faker“ auf dem Scheiterhaufen der medialen Hexenverfolgung landen will.

Zurück zum PR-Scheiterhaufen von „PropOrNot“: Washington Post-Schreiberling Timberg hat zwar die Hetze dieser anonymen Seite weiterverbreitet, den Link dorthin jedoch bewußt verschwiegen. Offenbar aus gutem Grund, wie der bekannte investigative Journalist Glenn Greenwald schreibt:  


„Wenn die Leser die Gelegenheit gehabt hätten, die Seite zu besuchen, wäre es augenblicklich klar gewesen, dass diese Gruppe von angeblichen Experten tatsächlich Amateure sind. Sie gehen mit primitiven, flachen und propagandistischen Klischees hausieren und von ernsthafter, inhaltlicher Analyse und Fachwissen haben sie keine Ahnung. Es ist auf eklatante und nachweisbare Weise nichts anderes als die Förderung der NATO-Sicht auf die Welt unter Anwendung extrem zweifelhafter McCarthy-Taktiken gegen ein breites Spektrum von Kritikern und Dissidenten. Jeder halbwegs ordentliche Herausgeber wäre vor jedem dieser [in Timbergs Geschichte enthaltenen] Faktoren zu Tode erschrocken“.


An dieser Stelle wird ganz bewußt der Link zu PropOrNot gesetzt, denn eine bessere Werbung für Großteils wirklich investigative Nachrichtenportale kann gar nicht gemacht werden, als mit dieser „schwarzen Liste“. Besuchen Sie die inkriminierten Seiten und Sie werden Fakten erfahren, die Ihnen in den deutschen Medien ganz bewußt vorenthalten werden.

Sie sollten allerdings auch wissen, welche Journalisten und Seilschaften in Deutschland dafür sorgen, daß die Mainstream-Medien hierzulande ganz im Sinne der US-Machtelite berichten und kritische Fakten unterschlagen: Generell können Sie alle Journalisten dazu zählen, die transatlantischen Seilschaften wie der Atlantikbrücke e.V., dem Aspen-Institut, Bilderberger, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, American Council on Germany oder auch European Council on Foreign Relations. Bekannt für ihre Zugehörigkeit zu US-gesteuerten transatlantischen Seilschaften sind führende Vertreter von ARD, ZDF, NDR, RTL, ProSieben, SPIEGEL, ZEIT, FAZ Springer, Bertelsmann, WAZ, Süddeutsche, Tagesspiegel, Phoenix, WELT, BR, … kurz: die Chefs aus allen etablierten Sendeanstalten, Zeitungen und Medienimperien.

Sie verbreiten die einseitig gefärbten Nachrichten, die ihnen von den Geheimdiensten vorgegeben und von US-amerikanischen Denkfabriken serviert werden. In diesen Denkfabriken – vom Council on Foreign Relations über den Club of Rome bis zu Trilateraler Kommission und German Marshall Fund – entstehen die wahren „Fake News“ unserer Zeit.

Sonntag, 8. Januar 2017

Anti-Terror-Pläne: Wie „false-flag“-Anschläge den Staatsterrorismus stärken



Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt war ein willkommener Anlaß für die Regierenden, insbesondere für Innenminister de Miesere, eine weitere Verschärfung des Überwachungsstaates zu rechtfertigen. Getarnt als „Forderungen“ oder „Diskussionsgrundlage“ werden lange beschlossene Gesetzesverschärfungen gegen alle Bürger eingeführt. Als Steigbügelhalter fungieren wieder mal etablierte Massenmedien.

Schon lange hegen kritische Bürger den Verdacht, daß „islamistische Anschläge“ seit dem „Startschuß“ vom 11. September 2001 nicht zufällig zugenommen haben, sondern ganz gezielt stattfinden, sprich von Geheimdiensten als „false-flag“-Operationen organisiert werden. Denn immer nach solchen Anschlägen erleben wir das gleiche perfide Zusammenspiel von etablierten Massenmedien und Machtpolitikern: Die Medien verbreiten Angst und Schrecken, gaukeln uns vor, daß der böse Terror an jeder Ecke lauert – und die Politik präsentiert uns dann die Lösung in Form immer radikalerer Sicherheitsgesetze.

BILD feiert die Pläne des Atlantibrücken-Mitglieds de Maiziere
 

Auch der kürzliche Anschlag vom Breitscheidplatz erfüllt offenbar den gewünschten Zweck: Innenminister de Maiziere kündigte die Tage neue Gesetzesverschärfungen an, die wieder einmal vor allem die Masse der unbescholtenen Bürger treffen, echte bzw. geheimdienstlich gesteuerten Terroristen jedoch überhaupt nicht. Auch nach dem Berliner Anschlag werden geheimdienstliche Verstrickungen wieder einmal als „Pannen“ abgetan, obgleich es sich keineswegs um „Pannen“ handelt, sondern eher um so etwas wie die Spitze des Eisberges eines gigantischen Staatsterrorismus, der vor nichts zurückschreckt, um den EU-Herrschern (zu denen auch die BRD-Administration zählt) die Macht zu sichern und mögliche Volksaufstände gegen die diktatorische EU-Politik im Keim ersticken zu können.

Von der regierungsnahen BILD-Zeitung werden de Maizieres neueste Anti-Terror-Pläne als „Sicherheits-Revolution“ gefeiert. Auch die geheimdienstnahe FAZ demonstriert mal wieder, wie „unabhängiger Journalismus“ in der Bundesrepublik funktioniert: Sie bietet dem Innenminister ausreichend Platz und Aufmerksamkeit, um seitenweise Regierungspropaganda in der Zeitung verbreiten zu können. Das Ganze getarnt als „Gastbeitrag“ – korrupter und machtergebener geht es kaum noch. Wes Brot ich eß… wir kommen später darauf zurück.

Eine Kernforderung des Innenministers ist die „Zentralisierung“ des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Diese ist jedoch keineswegs so neu, wie es in den Medien dargestellt wird. Tatsächlich hatte schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahre 2004 eine solche „Zentralisierung“ als „Sicherheitspaket gegen den Terror“ angekündigt (rp online vom 25.09.2004). Jahre später wiederholte Innenminister Friedrich die Forderung im August 2012, wie wir einem Bericht der Berliner Zeitung entnehmen können.

Die „Forderung“ kam nicht etwa zufällig, sondern war Teil einer im Hinterzimmer längst beschlossenen „Verfassungsschutzreform“, die ab 2012 auch öffentlich thematisiert wurde. Als Vorwand dienten damals die vermeintlichen Geheimdienst-„Pannen“ beim sog. „NSU“, dem eine Mordserie an überwiegend kurdischen Kleinunternehmern („Döner-Morde“) untergeschoben werden soll. Wie zahlreiche geleakte Akten und die daraus erkennbaren Zusammenhänge belegen, handelte es sich jedoch keineswegs um „Pannen“, sondern um eine ursächliche Verwicklung von Polizei- und Geheimdienstkreisen in eine „false-flag“-Operation, die offenbar den Zweck verfolgt, eine bis heute unaufgeklärte Reihe von Auftragsmorden einem (staatlich konstruierten) „rechten Netzwerk“ unterzuschieben, um die Existenz eines „rechten Terrors“ zu inszenieren.

Das "NSU"-Konstrukt als Vorwand für die VS-Zentralisierung


Besonders auffällig gerade bei dieser Operation ist das durchaus arbeitsteilige Vorgehen von Polizei- und Geheimdienstkreisen, das es in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geben dürfte. Doch genau darauf läuft die seit langem geplante und 2015 beschlossene „Verfassungsschutzreform“ hinaus, wie auch die 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 30.09./01.10.2015 kritisierte. Die Datenschützer sehen die Grundrechte dadurch bedroht, daß das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" einen Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden ermöglicht, der der „Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum informellen Trennungsprinzip widerspricht“. Die beschlossenen Gesetzesänderungen „sind in zentralen Punkten verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“, insbesondere die „praktisch unbegrenzten Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden, personenbezogene Daten in umfassenden und zentralen Dateien zu speichern.“

Unter dem Vorwand der geheimdienstlich gestrickten NSU-Legende wurde die „Verfassungsschutzreform“ gegen alle Bedenken im März 2015 vom Bundeskabinett beschlossen (Spiegel vom 25.03.2015) und unter dem Eindruck der jüngsten „islamistischen Terroranschläge“ (Paris etc.) im Juli 2015 vom Bundestag beschlossen. Auch Minister Gabriels SPD stimmte für die Reform, insofern es ist reine Heuchelei, daß ausgerechnet Gabriel jetzt die Anti-Terror-Pläne des Innenministers kritisiert, für die er selbst die Grundlage geschaffen hat. 

"unabhängiger Journalismus Marke FAZ: Politiker als Autoren


Innenminister de Maiziere nutzt derweil die günstige Gelegenheit des Berliner Anschlages, um seine lange geplanten „Konsequenzen“ durchzupauken. Sehen wir uns an, was der transatlantische Erfüllungspolitiker in der FAZ vom 03.01.2017 an absondert und was tatsächlich darunter zu verstehen ist:


„Die Befürchtung, dass etwa intelligente Videoüberwachung zur Verbrechensverhütung und -verfolgung Einschüchterungseffekte entfaltet, scheint mir weit entfernt von der sozialen Wirklichkeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung Videoüberwachung keineswegs fürchtet, sondern fordert.“

Tatsächlich kann Videoüberwachung überhaupt keine Verbrechen verhüten. Die Mehrheit der Bevölkerung „fordert“ auch keine orwellsche Totalüberwachung des öffentlichen Lebens, das ist eine PR-Lüge der Herrschenden, die sich bestenfalls auf die Unwissenheit der Masse stützt. Mit gefakten Umfragen wird diese Lüge immer wieder neu verbreitet.


„Beim Verfassungsschutz sollten wir diskutieren, die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu übernehmen.“

Diskutieren? Wie erwähnt wurde das bereits 2015 vom Bundestag beschlossen. Jetzt noch so zu tun, als ob wir alle „mitdiskutieren“ dürften, ist reine Heuchelei und typisch für diese Scheindemokratie!


„Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden - etwa beim bewaffneten Objektschutz.“

De Maiziere will den totalen Polizeistaat auf europäischer Ebene. Die Polizei soll auch in fremden Ländern als internationale Oneworld-Polizei auftreten, ergänzt durch bewaffnete NATO-Soldateska droht uns eine EU-Militärdiktatur in Europa.


„Das bedeutet auch, wie in sonstigen Katastrophenfällen, Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Unternehmen und den Bürgern zum Schutz vor weiterer Verbreitung von Schadprogrammen. Wenn wir identifiziert haben, woher ein Cyber-Angriff kommt, müssen wir ihn auch aktiv bekämpfen können.“

Willkürliches Eingreifen des totalen Überwachungsstaates gegen alle Bürger unter dem Vorwand inszenierter „Cyber-Angriffe“.


„Dies gilt auch für den bislang rechtlich stark limitierten Einsatz der DNA-Analyse. Die biometrische Auswertung etwa durch Gesichtserkennung muss entschieden vorangebracht werden.“

Mit DNA-Spuren lassen sich gewünschte „Täter“ und Tatzusammenhänge willkürlich konstruieren, die Gesichtserkennung dient als Legitimation für das Durchsetzen der totalen Videoüberwachung des öffentlichen Lebens.


„Für uns Deutsche muss klar sein: Frieden und Wohlstand für uns, unsere Kinder und Enkel wird es nur mit Europa geben.“

EU-Zwang für uns und die nächsten Generationen! Dabei erleben wir zur Zeit das genaue Gegenteil, daß nämlich gerade die EU mit ihren offenen Grenzen das Gegenteil von „Frieden und Wohlstand“ bedeutet: Weniger Grenzen, weniger Frieden. Weniger Grenzen, weniger Wohlstand.

Wir sehen an diesen Aussagen, daß de Maiziere den totalen Überwachungsstaat forcieren will wie kaum ein anderer Innenminister vor ihm. Das mag daran liegen, daß Staatssicherheit schon immer ein wichtiger Aspekt im Machtstreben der de Maiziere-Sippe gewesen war. Wie schon Clemens und Lothar de Maiziere ist auch Thomas de Maiziere tief in den „tiefen Staat“ verstrickt, nur daß es beim ihm nicht mehr die DDR, sondern die BRD ist. Darum hat sich der Innenminister auch wie selbstverständlich damit arrangiert, daß seine Befehlsgeber nicht in Moskau, sondern in Washington sitzen, von wo aus sie über verschiedene transatlantische Netzwerke die politische Entwicklung der EU und BRD steuern.

Es ist sicher kein Zufall, daß auch Thomas de Maiziere jüngst bei den mächtigen Bilderbergern „angekommen“ ist. Er nahm 2016 in Dresden erstmals an der Bilderberger-Konferenz teil und dürfte dort vermutlich Instruktionen für seine „Sicherheits-Revolution“ erhalten haben, die er uns jetzt verkündet.