Sonntag, 31. Mai 2015

Deutschlands Schattenregierung oder wie die Atlantikbrücke die BRD lenkt


Nachfolgend ein sehr lesenswerter Artikel von Thomas Pritzl, der kürzlich schon auf free21.org veröffentlicht wurde, aber den sicher viele noch nicht kennen. Auch wenn der Artikel etwas länger ist: Unbedingt komplett lesen und weiterverbreiten!

Los gehts:





Politiker, Technokraten und Medien treiben in semigeheimen US-Pressuregroups wie der Atlantik-Brücke den Aufbau einer Allianz der größten kapitalistischen Staaten auf Kosten von Demokratie und Frieden voran - der EU-Superstaat wird Realität, der deutsche Nationalstaat abgeschafft.





Euro-Rettungspolitik, NSA-Skandal und Ukraine-Krise, TTIP-Affäre sowie Zentralisierung und Militarisierung der EU - im Schulterschluss mit der BRD setzen die USA Abkommen um Abkommen eine ihren Interessen gemässe politische Ordnung globalen Anspruchs in die Realität um. Doch anstatt Debatten über aktuelle Themen und Skandale zu führen, erklärt die Bundeskanzlerin, sie wolle mit den Deutschen über das gute Leben diskutieren. Es ist demnach also Merkels erklärte Absicht, die Bürger politisch zu sedieren.



ZDF hat neues Kompetenzfeld



Und wie reagieren die Medien? Anstatt zu kritisieren, schreiben sie heute dort schön, wo sie früher Skandale enthüllen und ihre konstituierende Funktion in einer Demokratie als Watchdog wahrnehmen konnten.



Allen voran der öffentlich-rechtliche Sender ZDF hat ein neues Kompetenzfeld besetzt: Er lässt sich quasi im Gegenzug für üppige Gebührenfinanzierung zum Wegbereiter einer Politik degradieren, die Positionen nicht mehr in parlamentarischen Debatten formuliert, sondern in Exklusivzirkeln mit semigeheimer Struktur.



Für den Mainstream in Sachen USA hierzulande maßgeblich verantwortlich ist der Berliner Transatlantik Think Tank Atlantik-Brücke (AB).



Die Gründung des deutschen Ablegers der US-Organisation übernahm 1952 Eric M. Warburg, um deutschen und amerikanischen Führungskräften eine Plattform für einem vertraulichen Dialog über außen-, sicherheits-, wirtschafts- und innenpolitische Fragen zu bieten. 



Zum Verständnis: Erics Großvater Paul, Sprössling einer deutschen Familie, unterzeichnete 1913 neben weiteren Bankern sowie Präsident Woodrow Wilson den Federal Reserve Act, das Gesetz also, mit dem private Banken unter der Abkürzung FED als Notenbank für die USA tätig werden konnten.



Nepotismus pur



Die AB-Mitgliedschaft kann nur auf Empfehlung und Kooption durch den Vorstand erfolgen. So wird garantiert, dass man unter Gleichgesinnten bleibt, ganz wie es dem Charakter von Elitezirkeln nun einmal entspricht. In den 60 Jahren seit Bestehen ist der Verein zu einer der mächtigsten Pressuregroups der BRD herangereift. Ein Blick auf die Mitgliederliste zeigt, wie weit die Grenzen zwischen Wirtschaft, Politik und Medien bereits verschwommen sind.



Da stehen ex- und amtierende Politiker aller Parteien (bis auf die Linken) neben dem Leiter der ZDF-Redaktion Außen- und Innenpolitik, Theo Koll, sowie ZDF-Anchorman, Claus Kleber, der auch Kuratoriumsmitglied ist.



Zu Kai Diekmann, Chefredakteur der auflagenstärksten Boulevard-Zeitung Europas, BILD, gesellte sich lange Zeit Josef Joffe, der als Herausgeber des Wochenblatts “Die Zeit” auch aktiv in politisch verwandten Vereinen ist, wie etwa der American Academy in Berlin oder dem Congress of Cultural Freedom (CCF).



Einen Schatten auf den Zirkel wirft, dass unter den Mitgliedern rechtskräftig verurteilte Rüstungslobbyisten wie Karl Heinz Schreiber und Dieter Holzer sowie die Doktortitelfälscher Silvana Koch-Mehrin und Karl-Theodor zu Guttenberg auftauchen. Dies wird aber wettgemacht durch Edelgard Bulmahn (SPD), Bundesministerin a.D. und stellvertretende AB-Vorsitzende, Eckhardt von Klaeden (CDU), Ex-Staatsminister und heutiger Chef der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, Katrin Göring Eckardt, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und so fort. Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel sowie Altbundeskanzler Helmut Schmidt sind gewissermaßen Sahnehäubchen auf dem Mitgliederkuchen.



Politisches Agenda Setting



Nun kann niemand etwas dagegen haben, dass ein Verein “die transatlantische Partnerschaft” stärken will. Und so legt AB-Chef Friedrich Merz (CDU) zunächst Wert darauf, Meinungsbildung nach innen zu betreiben. Er untertreibt. Denn es ist kaum zu behaupten, dass allein die mediale Präsenz von Helmut Schmidt und seine Herausgeberfunktion bei “Die Zeit”, keinen Einfluss auf das Setzen oder die Diskussion politischer Themen und so auf die öffentliche Meinungsbildung im Lande hätte. 



Ein anderes Beispiel wirft die Frage auf, ob AB-Mitglieder in ZDF-Führungspositionen stets klare Trennlinien zwischen Beruf und privatem Vereins-Engagement ziehen. Es geht um den kürzlichen Skandal in der Show „Deutschlands Beste“ in dem mit rund 1,8 Milliarden Euro Gebührengeldern finanzierten ZDF. Gerade hat sich gezeigt, dass sich die Redaktion nicht etwa an Umfrage-Ergebnisse darüber hielt, wer denn die bedeutendsten und beliebtesten Deutschen seien, sondern fingierte. Wer hatte tatsächlich die Finger im Spiel, so dass die AB-Mitglieder Angela Merkel und Helmut Schmidt, die Hitliste der beliebtesten Deutsche anführen konnten? ZDF-Star Kleber zeigt sich überrascht und ließ per Twitter vernehmen: „ ZDF-Ranking-Show Deutschlands Beste hat manipuliert. Unfassbar!”



Die Geheimgesellschaft produziert Schlagzeilen



Aber auch andere AB-Vereinsmitglieder sorgen für Schlagzeilen. So forderte 2011 Ex-AB-Geschäftsführerin, Beate Lindemann, in einem Rundbrief Mitglieder auf, sich an der Anruf-Aktion der „BILD“-Zeitung unter dem Titel „Guttenberg-Entscheid!“ zu beteiligen und sich so für den Verbleib des Karl-Theodor zu Guttenberg im Amt des Bundesverteidigungsministers auszusprechen. Die Öffentlichkeit wusste zum Zeitpunkt der Aktion nicht, dass zu Guttenberg im “Young Leaders-Programm” der AB ist. Aus diesem Netzwerk gingen bereits Jens Weidmann hervor, der beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig war bevor er Präsident der Deutschen Bundesbank wurde, der Chef der Axel Springer AG, Matthias Döpfner oder Hans Gert Pöttering, der knapp 35 Jahre jung 23. Präsident des Europäischen Parlaments wurde.



Das hauseigene Incentive-Programm eignet sich gut, um aufzuzeigen, auf welche Weise sich die Mitglieder verpflichtet fühlen, unter denen übrigens mehr als die Hälfte der Dax 30-Unternehmen ist sowie mehrere Politiker bis hinauf in Regierungsverantwortung. Dem seit 41 Jahren existenten Nachwuchsprogramm gehören heute über 1500 deutsche und amerikanische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an.



Eine Hand wäscht die andere



Wie die Youngsters neben Empfehlungen zu Image, Posten und Einfluss gelangen? Ein Blick in Zeit Campus Nr. 03/2010 zeigt es. Die Titelgeschichte lautete: “100 Studenten von denen wir noch hören werden”. Nach eigenem Text habe die Redaktion das Unmögliche versucht, nämlich eine Prognose abzugeben, welche Studenten unser Land in den kommenden Jahrzehnten umkrempeln werden. Wochenlang seien recherchiert, Nobelpreisträger und Personalberater befragt worden.



Dies ist zumindest zum Teil geblufft und es sei die Frage erlaubt, wie es etwa R. Retter, der als Referent für Klimafragen für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) tätig ist, in das Ranking geschafft hat? Ein Blick in die Young Leader-Kartei gibt Aufschluss. Hier ist das damals 27 Jahre junge Nachwuchstalent ausfindig zu machen. Nebst der Zusatzinformation, dass er gleichzeitig an seiner Habilitation schreibe. Sieht so Mitglieder-Karriere-Promotion à la AB unter Schützenhilfe des Hauses Zeit aus?



Wie auf den Treffen der AB aber multilaterale Politik gemacht, über die Mediatisierung von Themen entschieden und auf diese Weise der Umsetzung von US-Interessen der Weg bereitet wird, zeigt gerade die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Sie biete die Gelegenheit, gemeinsame Führungskompetenz durch das Aufstellen globaler Wettbewerbsregeln zu beweisen, heisst es bei der AB.



TTIP war lange nur Insidern bekannt und geht es nach EU-Handelskommissar und Verhandlungsführer Karel De Gucht, soll sich daran auch nichts ändern. In der Brüsseler Generaldirektion für Handel, gehen seit Monaten Lobbyisten ein und aus. 560 Treffen sind dokumentiert: 22 Mal warben Verbraucher- oder Umweltschützer für ihre Positionen. Die übrigen Treffen reservierte der Belgier internationalen Wirtschaftsvertretern, ermittelte die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO).



Lobbyismus für TTIP



Auch Bernhard Mattes, Präsident der US-Handelskammer in der BRD und Ford-Vorsitzender sowie AB-Mitglied war in Brüssel, um seine Sicht der Dinge vorzutragen: “TTIP wird nicht nur Handelsfragen, sondern Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfassen, es wird zudem ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer freiheitlichen internationalen Ordnung sein.”



Ein Baustein dieser Ordnung sollen Investorstaatsklagen sein, also Klagerechte von US-Unternehmen gegen EU-Staaten. Beeinträchtigen Umweltschutz- oder Arbeitnehmergesetze oder ein Verbot einzelner Produkte Gewinne, können Konzerne Staaten zu Lasten der Steuerzahler auf Schadensersatz verklagen. Brisant ist, dass diese Klagen nicht vor normalen Gerichten verhandelt werden, sondern vor Schiedsgerichten, an denen drei Anwälte völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen aushandeln. Zudem wirbt die US-Agrarindustrie dafür, das EU-Vorsorgeprinzip aufzugeben. Es besagt, dass Unternehmen die Unbedenklichkeit ihrer Produkte vor deren Zulassung beweisen müssen. Sollten die USA sich durchsetzen, befürchten Verbraucherschützer die Aushebelung europäischer Lebensmittel- und Umweltstandards.



Feindbild China



Solche Bedenken kennt Stormy-Annika Mildner, die die Außenwirtschaftspolitik beim AB-Mitglied BDI verantwortet, nicht. “Die EU allein kann in Zukunft keine Gestaltungsmacht mehr sein. Nur zusammen mit den USA wird sie globale Standards für Wettbewerb oder Investitionen setzen können. Wenn es nicht die USA und Europa sind, die Standards setzen, wird es China sein. ” Übrigens taucht China als potenzielle imperiale Gefahr so auch in Positionspapieren der AB auf.



Stimmungsmache für TTIP auch bei der SZ:  “Den meisten Protestieren scheint es nicht um konstruktive Veränderungen zu gehen, sondern um einen Skalp vom Kopfe des Kapitalismus.” Freihandel sei ein zentraler Bestandteil der Marktwirtschaft. Er lässt sich einschränken, weil Bürger zu Recht auf Verbraucherschutz und Ökologie pochen, aber nicht opfern, wenn man es mit der Marktwirtschaft ernst meine.



Aufgrund öffentlicher Kritik an den Geheimverhandlungen beabsichtigt die SPD, die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten über TTIP abstimmen zu lassen. Von einer demokratischen Legitimation hält De Gucht gar nichts. Er pocht auf europäisches Recht. Danach benötigen Handelsverträge, die nicht in einzelstaatliche Kompetenzen eingreifen, lediglich die Zustimmung des EU-Parlaments.



Gelebte Intransparenz



Wer meint, die Bundesregierung sei nun auf den Geschmack von Transparenz gekommen, wird eines Besseren belehrt. Längst wird mit TISA ein weiteres Abkommen vorverhandelt, dessen Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Wenige Details wurden bekannt, so etwa das Vorhaben, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung oder Wasser zu liberalisieren und privaten Unternehmen Profite zu garantierten, wie Linken-Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst behauptet.



Eine andere Programmaktivität der AB sind Gespräche mit dem U.S. European Command. Im Februar leitete Merz den 21. Austausch, zu dem auch Christoph Heusgen, Merkels Sicherheitsberater und Brücke-Mitglied sowie Generäle und Vertreter aus Industrie und Medien eingeladen waren. In der späteren Pressemeldung ist nachzulesen, es sei darum gegangen, wie politische Hürden, die einer Lösung sicherheitspolitischer Probleme im Weg stehen, beseitigt werden könnten.

Sonntag, 24. Mai 2015

Warum der "NSU" erschaffen werden musste



Die Geschichte um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) entpuppt sich trotz vermeintlich klarer Sachlage und eines abgekarteten Scheinprozesses vor dem OLG München als größte geheimdienstliche Operation gegen politische Oppositionelle in der Geschichte der Bundesrepublik. Größer noch als das geheimdienstliche Einwirken auf die Entwicklung des „linken Terrors“ durch die RAF scheint das Interesse der Machtelite zu sein, die oppositionelle Bewegung von rechts mit geheimdienstlichen Methoden durch die Inszenierung eines „rechten Terrors“ zu diskreditieren.

Dazu muß man wissen, daß es bislang definitiv keinen realen, also politisch motivierten und von nachweislich politisch aktiven Leuten betriebenen Terrorismus von rechts gegeben hat. Anders als bei der RAF ließen sich politische Aktivisten aus nationalen Kreisen nicht so leicht zum Bombenbau oder Mordanschlägen anstiften, wie es die Machtelite gerne gehabt hätte. Die Gründe dafür mögen vielschichtig sein, z.B. das Terrorismus von volkstreuen Menschen generell eher als feige und unehrenhaft angesehen wird. Auch das Bewußtsein, daß wir das Volk mit kriminellen Methoden niemals für uns gewinnen könnten, ist sicherlich tief in sehr vielen nationalgesinnten Deutschen verankert.

Die Machtelite hatte es also schon recht schwer, mit geheimdienstlichen und geheimpolizeilichen Mitteln immer wieder Dumme zu finden, die sich zu „Rechtsterroristen“ instrumentalisieren ließen. Hier und da wurden die Dienste natürlich auch fündig, aber das blieben Einzelfälle. Ein regelrechtes „Netzwerk des braunen Terrors“, also der feuchte Traum aller Staatsdienste von VS bis Antifa, ließ sich aber trotz aller Bemühungen nie etablieren. Genau das brauchte die Machtelite aber, um insbesondere den jungen, aktiven Teil der nationalen Opposition diskreditieren zu können.

Bis zur Teilwiedervereinigung im Jahre 1990 waren nationale Kreise im Westen klein und unbedeutend. Zwar war es für die Leitmedien ein gefundenes Fressen, sich z.B. auf Michael Kühnen und seine inzwischen verbotene „Aktionsfront nationale Sozialisten“ zu stürzen, aber im Ergebnis waren radikale Nationale von „ANS“ bis „FAP“ ein kleines Lager, für den Gang der politischen Dinge völlig unwichtig, ohne jeglichen Einfluß und Lichtjahre davon entfernt, eine Massenbewegung zu werden.

Das änderte sich durch den Zusammenschluß mit Mitteldeutschland schlagartig. Denn dort hatten die jungen Leute die Schnauze voll vom staatlich anerzogenen Antifaschismus und schlugen ins genaue Gegenteil um. Die Bewegung von rechts erfuhr – nun auch im Westen – einen bis dahin nie gekannten Zulauf. Aus Kleinversammlungen wurden plötzlich Demonstrationen mit tausend oder sogar bis zu zweieinhalbtausend jungen Leuten, die sich offen zum Nationalismus bekannten.

Da wuchs auf einmal wie aus dem Nichts eine politische Opposition heran, die der Machtelite durchaus irgendwann hätte gefährlich werden können. Gerade in den ersten Jahren nach dem Mauerfall, wo vieles im Umbruch war, wo die Erfolge der Montagsdemos noch in frischer Erinnerung waren, da hätte die Geschichte durchaus auch einen anderen Verlauf nehmen können, als es die 2+4-Mächtigen wollten.

Es folgte eine massive Verbotswelle gegen viele nationale Gruppen und Vereine. Gleichzeitig begannen erste geheimdienstliche Diskreditierungsversuche, die u.a. zu den bis heute nie wirklich aufgeklärten „Anschlägen“ von Mölln und Solingen führten, mit denen die junge Bewegung vom Volk isoliert und ausgegrenzt werden sollte. Das Lichterkettengedöns wurde zwar maßgeblich von den üblichen Staatsantifaschisten organisiert, aber in den Mainstream-Medien wirkte es so, als würden allerorten die Volksmassen gegen rechts protestieren. Doch damit ließ sich der wiederbelebte nationale Gedanke in der Jugend nicht aufhalten. Die Zahl der Anhänger wuchs weiter und manifestierte sich schließlich im März 1997 zu einem regelrechten Fanal: Anläßlich einer Protestdemonstration gegen die sog. „Wehrmachtsausstellung“ kamen trotz Verboten und zunehmender Verfolgung wie aus dem Nichts über 5.000 Nationalisten zusammen, und zwar größtenteils junge aktive Leute.

Die bisherigen Maßnahmen, Verbote und Verfolgungsdruck, erwiesen sich also als Schlag ins Kontor. Der Haß des Establishments war für die nationale Jugend ein Ansporn. Die Zahl der nationalen Demonstranten auf der Straße hatte sich nicht verringert, sondern ganz erheblich vergrößert. Nur ein Jahr später, am 1.Mai 1998 in Leipzig, stellte sich unter Beweis, daß München kein Zufall war. Auch hier kamen abermals über 5.000 überwiegend junge Nationalisten zusammen.

Was also mußte passieren, wenn die Machtelite diese höchst unliebsame Oppositionsbewegung zu Fall bringen wollte?

Wo selbst Verbote und Verfolgungsdruck nicht fruchten, da bleiben nur noch kriminelle Methoden. Das hatte schon bei der RAF funktioniert und auch bei vereinzelten kleinen Gruppen wie z.B. der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die nicht nur verboten wurde, sondern zusätzlich noch das Oktoberfestattentat von 1980 in München angehängt bekommen sollte. Nun war die „WSG“ eine zahlenmäßig überschaubare Organisation und zudem auch nicht politisch ambitioniert, aber offenbar für die Politik doch ein gewisses Ärgernis, welches erledigt werden sollte und nebenbei einen guten „Testkandidaten“ abgab.

Es waren Geheimdienste, die bei der Geburt der RAF Pate standen und den ersten Sprengstoff beschafften, wie wir u.a. von „Bommi“ Baumann wissen. Es waren Geheimdienste, die eine erstaunliche Anzahl V-Leute im Umfeld von Karl-Heinz Hoffmann plazierten und einen kriminellen Sumpf schaffen wollten, in dem die verhaßte „Wehrsportgruppe“ untergehen sollte.  Nicht anders verfuhren die Geheimdienste schließlich ab den 90er Jahren mit der nationalen Opposition. Wie wir heute anhand der bislang bekannt gewordenen Fakten aus den Ermittlungsakten in Sachen „NSU“ wissen, wimmelte es ab den 90er Jahren nur so von V-Leuten und bezahlten Provokateuren in der rechten Szene. Das betraf besonders Mitteldeutschland, ganz einfach, weil die Zahl der Anhänger dort deutlich größer war und den Geheimdiensten viel mehr Möglichkeiten zum Einwirken bot.

Der Verfasser dieser Zeilen erinnert sich daran, daß aber auch im Westen zunehmend Leute in der rechten Szene auftauchten bzw. teilweise dort schon aktiv waren, die vom „bewaffneten Kampf gegen das System“ faselten oder vom sicher bald kommenden „Bürgerkrieg“ fabulierten, auf den die Szene vorbereitet sein müsse. Auch die zweifelhaften Ideen dubioser Organisationen wie „Combat 18“ oder die hirnrissigen „Turner“-Tagebücher begannen sich in den Köpfen einiger Leute zu verfestigen bzw. wurden von diesen propagiert. Sicherlich auch gegen gute Bezahlung, denn diese Leute verschwanden immer recht schnell wieder von der Bildfläche, wenn sie Gegenwind bekamen und merkten, daß sie mit ihrem Waffenmist bei der ganz großen Masse der Aktivisten nicht landen konnten.

Geschickte Aufrührer konnte aber leider auch vereinzelte Erfolge erzielen, wie uns das Beispiel des CIA-Mannes Henry Fiebig zeigt, der in Königswusterhausen offenbar mit Erfolg einige Leute, darunter den späteren V-Mann Piatto, anstiften konnte. Insgesamt war in den späten 90er Jahren innerhalb der rechten Szene ganz deutlich ein Einfluß spürbar, der die Szene offenbar dazu bringen sollte, ihre legale Schiene zu verlassen und die Wut auf das System mit Waffengewalt und Anschlägen auszudrücken. Es wurde damals schon vermutet, daß dahinter Geheimdienste stecken, die eine Art „Braune Armee Fraktion“ stricken wollten. Der Begriff wurde damals auch genau so in die Szene hineingetragen, wohl in der Hoffnung, daß sich da etwas festigen würde.

Doch bei aller tendenziellen Wut und Aggressivität gerader junger, engagierter Leute verfing die geheimdienstliche Wühlarbeit nicht wie gewünscht. Die Geheimdienste griffen daher zu einem bewährten Mittel: Sie erschufen einfach selbst, was sie gerne haben wollten. Parallel zur politischen Szene konstruierten sie aus ihrem großen Reservoir an V-Leuten ein eigenes Netzwerk an staatlich bezahlten Trotteln, das sie in jede gewünschte Richtung lenken konnten. Das Raffinierte an diesem Konstrukt war, daß es tatsächlich Überschneidungen mit der ahnungslosen, politischen rechten Szene gab, weil die V-Leute in der Regel aus diesen szenischen Zusammenhängen stammten. So gelang den Geheimdiensten eine Unterwanderung der politischen Szene mit V-Leuten, die gleichzeitig auch für die kriminellen Vorhaben des tiefen Staates zur Verfügung standen. Auch wenn vielen dieser V-Leute das damals selbst vielleicht gar nicht so bewußt gewesen sein mag.

Die Parole vom „Rechtsterrorismus“ ist seit den 90er Jahren sehr oft von Politik und Medien strapaziert worden, um dieses Neusprech fest im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu verankern. Fast immer erwiesen sich diese Terrorismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit Verboten von Gruppen oder medienwirksamen Großrazzien der Polit-Polizei als völlig substanzlos. Immer wieder mußte kleinlaut zurückgerudert werden, weil an den Vorwürfen wieder mal nichts dran war. Selbst die Geheimdienste mußten offiziell immer wieder zugeben, daß es immer noch keine wirklich terroristischen Strukturen in der rechten Szene gäbe.

Doch dann kam der November 2011, auf den die Machtelite nicht nur gewartet, sondern über ihre Geheimdienste seit Jahren auch gezielt hingearbeitet hatte. Die Medien verkündeten das Auffliegen einer angeblichen rechtsterroristischen Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, die eine ganze Mordserie begangen haben soll. Der ersehnte Rechtsterrorismus schien endlich geboren zu sein. Und er ließ sich auch sogleich mit Namen und Gesichtern in Verbindung bringen, die ähnlich den RAF-Fahndungsplakaten medienwirksam verbreitet wurden.

Nun gut, es war etwas dumm, daß zwei der drei „Terroristen“ bereits tot waren und sich zu nichts mehr bekennen konnten. Aber die Legende klang erst mal gut, wurde von den Medien publik gemacht, vom Bundestag abgesegnet und damit der Rechtsterrorismus Marke „NSU“ als Tatsache hingestellt. Die Mainstream-Medien spielten dabei die entscheidende Rolle. Was sie verbreiten, wird vom normalen Bürger gemeinhin als Fakt aufgenommen und bleibt immer hängen, egal wie viele Widersprüche später auftauchen oder was überhaupt bewiesen werden kann.

Mit unserem heutigen Wissenstand können wir zweifelsfrei feststellen, daß der „NSU“ ein reines Geheimdienstprodukt sein muß. Zu groß ist die Zahl der V-Leute im direkten oder mittelbaren Umfeld dieses dubiosen Konstrukts, als daß man hier an Zufälle glauben mag. Eigentlich haben wir es fast nur mit V-Leuten zu tun, wenn wir in den Akten über Leute stolpern, die im Zusammenhang mit dem „NSU“ genannt werden. Auch die beiden toten Uwes stehen ebenso wie Beate Zschäpe unter dem dringenden Verdacht, selbst V-Leute gewesen zu sein. Ob die beiden Uwes zu Lebzeiten aber jemals etwas vom „NSU“ gehört hatten oder ob ihnen das Ganze erst posthum untergeschoben wurde, ist dabei noch völlig offen. Auch dafür, daß die mafiöse Mordserie auf das Konto der Uwes gehen soll, fehlen bislang trotz eines seit über zwei Jahren laufenden Gerichtsverfahrens jegliche Beweise.

Dennoch hat die Machtelite ihr Ziel durchaus erreicht. Sie brauchte einen Terror von rechts wie sie damals einen Terror von links brauchte. Den hat sie nun bekommen. Von ihren Geheimdiensten persönlich arrangiert. Für Wissende ist dieses Konstrukt leicht zu erkennen, aber für den normalen deutschen Schlafbürger eben nicht. Bei dem ist der Rechtsterrorismus jetzt im Kopf verankert. Die Folgen davon bekommt die nationale Opposition seit November 2011 auch durchaus zu spüren, denn die Zahl der Aktivisten, vor allem der Neuzugänge aus der Jugend, ist sichtlich eingebrochen. Ebenso wie die Akzeptanz von Normalbürgern, die mit potentiellen Bombenbauern verständlicherweise lieber nichts zu tun haben wollen.

Um so erstaunlicher ist es, das gerade nationale Kreise verhältnismäßig wenig Interesse an der Aufklärung der ganzen NSU-Thematik zeigen. Nicht selten bekommt man von dort zu hören, es sei ja klar, daß es kein rechter Terror war, also müsse man sich damit auch nicht weiter befassen. Da fehlt es offenbar vielen Nationalen am nötigen Weitblick und an der Fähigkeit zu erkennen, warum dieses „NSU“-Phantom überhaupt erschaffen wurde.

Freitag, 22. Mai 2015

NSA, BND & Co.: Skandale, die keine sind



Finden Sie es skandalös, daß Ihre Ausflüge ins Internet oder Ihre Telefonate von Geheimdiensten überwacht werden? Warum eigentlich? Warum überhaupt? Sie stellen doch sowieso Ihr ganzes Privatleben im Internet öffentlich zur Schau. Ganz freiwillig. Jeden Tag. In allen möglichen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram und sonstwo. Wenn Sie es wirklich so skandalös fänden, wie ihre Privatsphäre ausgespäht werden kann, dann würden Sie all das nicht tun, richtig?

Natürlich ist das Ausspähen von Lieschen Müller auf den ersten Blick scheinbar nicht halb so schlimm wie das Ausspähen im geschäftlichen, politischen oder militärischen Bereich. Aber kann uns das denn wirklich überraschen, daß wir seit 1945 von den Besatzungsmächten komplett observiert und ausgeforscht werden und daß die Vasallen der BRD-Dienste ihnen dabei behilflich sind?

Die Existenz von Geheimdiensten dürfte den meisten Menschen in unserem Land doch auch schon vor den Enthüllungen gewisser „Whistleblower“ bekannt gewesen sein. Ebenso wie deren Sinn und Zweck. Oder haben Sie bis vor kurzem etwa noch an das Märchen vom guten „Verfassungsschutz“ geglaubt, der nur ganz böse „Extremisten“ beobachtet, um die vermeintliche Demokratie vor ihnen zu schützen? Ausgerechnet jene Demokratie, die uns die Weltpolizisten und Oberschnüffler aus Amerika mitgebracht haben?

Für Leute mit gesundem Menschenverstand dürfte es absolut unverständlich sein, warum die Massenbespitzelung durch Geheimdienste derzeit so auffallend von den etablierten Leitmedien skandalisiert wird. Was genau soll denn bitte der Skandal daran sein? Etwa, daß die Geheimdienste das tun, wofür sie geschaffen wurden?

So naiv kann man doch kaum sein, daß man glaubt, daß ausgerechnet Geheimdienste nicht immer schon alle Mittel und Möglichkeiten genutzt hätten, um die Mächtigen vor Umstürzen jeglicher Art zu sichern. Das nämlich ist die wahre Aufgabe von Geheimdiensten, egal ob BND, NSA, CIA oder wer auch immer. Staatliche Geheimdienste sichern den Machterhalt des staatlichen Gewaltmonopols zugunsten der Machtelite, die das Volk beherrscht. Das war nie anders und ist heute vielleicht sogar schlimmer denn je, gerade weil es durch die Internetsucht der Massen leichter denn je geworden ist, schnell und ohne großen Aufwand in die Seele des Volkes zu blicken.

Die meisten Leute sind sich dieser Problematik auch durchaus bewußt, aber sie fühlen sich nicht davon bedroht, weil sie meinen, sie hätten ja nichts zu verbergen. Und warum glauben die Leute das? Weil die Massenmedien uns seit Jahrzehnten Tag für Tag einreden, daß Geheimdienste wie z.B. der „Verfassungsschutz“ nur Gutes im Schilde führen und unser Land vor bösen Neonazis, Kommunisten oder Islamisten schützen. Da denken viele Leute sehr naiv, sie seien ja nicht betroffen, denn sie wären ja schließlich keine von diesen „Extremisten“. Sie vergessen dabei nur, daß nicht sie selbst, sondern die Geheimdienste darüber befinden, wer ein „Extremist“ ist und wer nicht.

Es ist also zwingend logisch, daß Geheimdienste alles und jeden überwachen müssen, wenn sie unliebsame Oppositionelle (Neusprech: „Extremisten“ bzw. „Terroristen“) frühzeitig ausfindig und unschädlich machen wollen, wie es die Machtelite von ihnen verlangt. Das ist  nun wirklich keine überraschende Erkenntnis, auf die nicht jeder halbwegs klardenkende Mensch von ganz alleine kommen kann. Insofern ist es auch kein Skandal, daß NSA, BND & Co. genau das machen.

Gerade die NSA tut im Grunde nichts anderes, als ihr ganz legitimes Recht als Geheimdienst einer Besatzungsmacht auszuüben. Vielen Bürgern ist das bloß einfach nicht klar, weil Politiker und Massenmedien das verschweigen. In der BRD gilt bis heute nach wie vor Besatzungsrecht. Wir unterliegen immer noch der Feindstaatenklausel der UN aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, wir sind also immer noch ein Feindstaat aus Sicht der Alliierten. Viele Richtlinien aus der aktiven Besatzungszeit von 1945 bis zur Gründung der BRD sind später VON UNSEREN POLITIKERN in deutsches Recht übernommen worden, damit das Volk nicht merkt, daß unser Land auch weiterhin von den Besatzern beherrscht wird.

Formal gibt es zwar demokratisch gewählte Parlamente und eine von gewählten Parteien installierte Regierung, aber im Ernstfall haben die Amis hier immer noch die oberste Befehlsgewalt. Wir sind von denen abhängig, nicht die von uns. Die Amis haben aus ihrer Befehlsgewalt und der daraus resultierenden Totalüberwachung auch nie einen Hehl gemacht. Ihre Überwachungsstationen wie z.B. in Bad Aibling waren öffentlich zu sehen für jeden, der es sehen wollte. Das wollte aber offenbar nicht jeder. Schon gar nicht die Leitmedien, die im Auftrag der Machtelite den Mantel des Schweigens über diese Machenschaften unserer „Freunde“ legten.

Nun schreien sie plötzlich ganz laut „Skandal“, wenn es um eben diese Machenschaften geht, von denen sie die ganze Zeit schon wußten. Warum schreien sie jetzt plötzlich „Skandal“? Doch wohl sicher nicht, weil sie durch das Beispiel von Edward Snowden auf einmal mutig und aufrecht geworden sind. Nein, sie wissen bloß nicht, wie sie sonst reagieren und die peinlichen Enthüllungen deckeln sollen, ohne dabei endgültig das allerletzte bißchen Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Mit ihrem inszenierten Geschrei versuchen sie aber schon wieder den eigentlichen Skandal zu vertuschen, nämlich daß der Skandal gar kein Skandal ist, sondern ganz normal: Wir leben in einer Enklave der USA, wir sind immer noch besetzt und die NSA kann hier tun und lassen was sie will. BRD-Geheimdienste wie der BND sind von den Besatzern nur geduldet und daher nichts anderes, als deren Handlanger. Ebenso wie eine Bundeskanzlerin, die nur solange „regieren“ darf, wie sie nicht aus der „Neuen Weltordnung“ ihrer US-NATO-Partner auszuscheren versucht.

Das ist das, was Medien und Politiker dem Volk sagen müßten. Gerade jetzt. Sie tun es aber nicht und daran sehen wir, auf wessen Seite sie stehen.

Die Eskapaden der CIA-Kasper Hagen und Fiebig



Herbst 1982, Langley und Berlin

Als im Sommer 1982 kleine Diskussionen im US-Kongress bezüglich eines möglichen Teilabzugs der Besatzungstruppen in Südwestdeutschland aufkommen, bildet sich in der BRD auch eine kleine antiimperialistische Terrorgruppe, die später unter der Bezeichnung „Hepp-Kexel-Gruppe“ eine gewisse kurzlebige Bekanntheit erlangt. Nach der Ansicht eingefleischter Desinformanten kontrolliert die Stasi diese nur scheinbar rechtsradikale terroristische Gruppe; tatsächlich liegen die Dinge vollkommen anders. Dass sich ein Mitglied dieser Gruppe zum IM erklären lässt und in der Freizeit gern die Hemden der FDJ trägt, wirkt sich auf die Aktivitäten der porschefahrenden Querfront-Männer um Walter Kexel im Vergleich zum Einfluss der CIA eher gering aus, wie im Folgenden zu zeigen ist.

Diese Ansichten der Bundesanwaltschaft sind – wie immer bei diesem Sauhaufen – nur sehr bedingt richtig. Tatsächlich war die Initiative zum „GI-Sprengen“ nicht von Kexel selber, sondern von anderen Leuten ausgegangen, wie heute noch lebende Mitglieder der Gruppe bestätigen. Im Zentrum der Anstiftung zur Verbrennung von US-Soldaten stand nämlich ein hinlänglich bekannter V-Mann des West-Berliner Verfassungsschutzes, der Teilzeit-Spießer, „rechtsradikale“ Bohemien und NPD-Funktionär Andreas Hagen aus Steglitz.

Dieser Hagen hatte seine Funktion in der NPD trotz einer unheilbaren Abneigung gegen die kruden politischen Ideen der Nationaldemokraten dazu genutzt, Flüchtlinge und Umsiedler aus der DDR für das nationale Milieu und den Verfassungsschutz zu werben.

Die Anwerbungserfolge von Hagen wurden rasch für operative Maßnahmen genutzt; im Fall der Kexel-Gruppe diente der Ostflüchtling doch glatt als Sympathieträger für die Beeinflussung einer „Terrorgruppe“. Dass Fiebig zu Höherem berufen sein sollte, konnte vielleicht auch Hagen im Herbst 1982 noch nicht ahnen. Seine Dienstgeber im CIA-lastigen West-Berliner Verfassungsschutz werden da vielleicht schon weiter gedacht haben.

Zweiter im Bunde derjenigen, die die Kexel-Gruppe bei einem Treffen in der Lüneburger Heide mit den Grundlagen des Terrorismus vertraut machen sollte, war also ein gewisser Henry Fiebig, der genauso wie Hagen selbstverständlich den besonderen Schutz der Bundesanwaltschaft genoss, als es später vor Gericht ans Eingemachte ging. Trotz intensiver Gespräche über das Abbrennen von US-Soldaten und einer Terror-Unterweisung im Zeltlager nahe Lüneburg bemühte sich der Sachbearbeiter des Bundesanwaltschaft-Sauhaufens um eine sorgfältige Salvierung der beiden:

Hagen, der später wie vom Erdboden verschluckt war, und Fiebig, der in den kommenden Jahrzehnten eine Karriere als straffreier Terror-Anstifter bis hin zur Beeinflussung von Piatto und Nick Greger durchlief, hatten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft selbstverständlich keine Mordpläne kommuniziert. Das musste natürlich in der Anklageschrift gesondert vermerkt werden.

Später, vor Gericht, als man die Leute um Kexel mit drakonischen Freiheitsstrafen bedachte, war dieser Fiebig natürlich auch nicht mehr in Steglitz in der Straße Unter den Rüstern 11 ansässig sondern an einer Adresse in Kassel, die er niemals gesehen hat.

Bei all dem ist es fast überflüssig, darauf hinzuweisen, dass dieser Fiebig (der nicht wie Hagen das Zeug zum taz-Redakteur hatte) in den 90er-Jahren für seine strafbaren Schriften („Eine Bewegung in Waffen“) und seine terroristischen Aktionen trotz umfangreicher Ermittlungen der Bundesanwaltschaft straffrei ausgegangen ist. Freilich hatte er Bilder geliefert, die in den 90er-Jahren behördlich gewünscht waren, fast so etwas wie eine Blaupause für den NSU-Kram.

Dass er persönlich den Piatto instruiert und sich in Königs-Wusterhausen wichtig gemacht hat, sei am Rande vermerkt.


(Blaupause aus den 90ern; Fiebigs Waffendepot. Quelle: Ehemaliges Nachrichtenmagazin. Zitat aus dem betreffenden Artikel von 1997 (!): Nachdenkliche Verfassungsschützer wie etwa in Nordrhein-Westfalen fürchten, dass ein allzu scharfer staatlicher Druck die Neigung von Neonazis zu Gewalttaten eher fördert als dämpft. „Noch haben wir keine terroristische Vereinigung von rechts“, sagt ein Geheimdienstler im Düsseldorfer Innenministerium, aber wir könnten bald eine haben.“)

Der Verfassungsschützer und Bombenanstifter Hagen war im Februar 1983 nachdenklich geworden, nachdem ein gewisser Herr Fraas seine Schlüssel zur konspirativen Wohnung „Giovanni“ vergessen und seine Brandbomben unter den Fellsitzen der US-Soldaten doch nicht gezündet hatte. Die Instruktionen in der Lüneburger Heide hatten Früchte getragen, wenn Hagen auch aus dem Umfeld der Gruppe verschwinden hatte müssen.

Nun hieß es für Hagen, den CIA-Menschen, eine halbwegs glaubwürdige Legende zum Untertauchen zu spinnen. Das war alles zu heiß geworden; einige US-Soldaten waren allen Ernstes schwer verbrannt (nicht getötet) worden, und Hepp war im Osten. Ein Herr Hagen hätte in einer solchen Situation mit allem rechnen müssen, von der US-Militärpolizei (die ja die CIA nicht immer leiden kann) bis zu deutschen Dorfpolizisten oder einer Aktion der Stasi; Hepp war in der DDR, wie sein Dienstgeber gewusst haben wird.
Was macht also der Herr Hagen? Er nimmt den Henry Fiebig ins Schlepptau und täuscht eine Flucht nach Österreich vor. Auch das ganz gut legendiert.

Natürlich ist das alles gelogen, und es ist erkennbar gelogen, selbst für den Fiebig zu jener Zeit. Dass Fiebig hier nicht näher nachgefragt hat, mag mit seinem besonderen Schutz durch die Bundesanwaltschaft zu tun haben. Wir wissen es nicht. Aber einen Hagen bei seiner „Flucht“ über die grüne Grenze nach Salzburg kann auch die deutsche Polizei nicht aufhalten.

Nach gescheitertem Grenzübertritt und überstandener Verhaftung übernachtet Hagen mitsamt dem Fiebig im Hotel. So gehört es sich für einen gesuchten Terroristen, der 10 Jahre später bei der taz als Redakteur anfängt. Nach seltsamen „Geldfunden“ in bayerischen Wäldern schlagen sich die beiden CIA-Kasper noch nach Holland durch, wo Hagen dann plötzlich verschwindet.

Im Ergebnis ging Fiebig straffrei aus, hatte einen neuen „Wohnort“ weg vom hässlichen Steglitz und Hagen war endgültig untergetaucht. Der arglistige Sprengstoffablader Fraas kam vergleichsweise milde davon und ist bis heute im Zeugenschutzprogramm.

Wir fassen zusammen: Der West-Berliner Verfassungsschützer und CIA-Mensch Andreas Hagen nutzt seine Stellung als NPD-Funktionär dazu, junge Ostflüchtlinge für die Nationalen und für den Geheimdienst zu werben. Er greift sich den Henry Fiebig und stiftet die Kexel-Leute in der Lüneburger Heide zum Verbrennen von GIs an. Die weiteren Instruktionen übernimmt Fraas. Hagen taucht ab, um später taz-Redakteur zu werden, bevor er zurück in die USA geht.

Fiebig geht zurück an die Front und gründet straffrei Terrorgruppen, die im Spiegel breit getreten werden; er verfasst die strafbare Schriftenreihe „Eine Bewegung in Waffen“, wird aber nicht bestraft und gibt 1997 zur Befürchtung Anlass, dass kurze Zeit später eine „Braune Armee Fraktion“ entstünde. Pressewirksam lässt er sich 1998 von dem mutigen Polizisten Michael E. im Alleingang verhaften und in dessen privatem Opel zum LKA nach Berlin mitnehmen. Er beeinflusst die Idioten um Piatto in Königs Wusterhausen und geht schließlich in Rente.

Eine burleske Organisation, diese CIA.