Sonntag, 29. Mai 2016

Prepaid-Handys: Der Sicherheitsapparat will eine Lücke schließen



Unter dem Deckmantel von „Anti-Terror-Gesetzen“ hat die Machtelite den Repressionsapparat gegen das Volk seit Jahren kontinuierlich weiter ausgebaut. Es heißt immer, die Maßnahmen würden sich gegen Terroristen richten, aber tatsächlich trifft es in der Masse hauptsächlich den ganz normalen Bürger. Das dürfte auch beim neuesten Entwurf eines weiteren „Anti-Terror-Paketes“ zutreffen, welches vorgestern durch die Systemmedien publik gemacht worden war.



Demnach sollen Kartentelefone – sog. Prepaid-Handys – nur noch gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises gekauft werden dürfen. Darauf habe sich die Merkel-Administration laut RBB geeinigt. Eigentlich keine wirklich neue Regelung, denn schon seit Jahren sind Anbieter laut § 111 TKG dazu verpflichtet, die staatliche Datensammelwut vor dem Freischalten einer SIM-Karte zu unterstützen. Zu Vertragsbeginn müssen Name, Geburtsdatum und Anschrift erfasst werden, was ein mobiles Telefonieren ohne staatliche Überwachungsmöglichkeit theoretisch unmöglich macht.

Praktisch haben sich aber viele Anbieter, insbesondere Supermarktketten oder Elektronikmärkte, in der Vergangenheit weder einen Ausweis zeigen lassen noch Daten notiert. Die Freischaltung erfolgt in der Regel online ohne Prüfung oder Kontrolle. Viele Händler verkaufen auch bereits freigeschaltete Prepaid-Karten, die auf einen anderen Namen registriert worden sind. Kurz: In der Praxis wurde die staatliche Datensammelwut im Prepaid-Bereich nicht ernst genommen und auch nicht sonderlich unterstützt. Wo sich der Überwachungsstaat umgehen läßt, da wird er nur zu gerne umgegangen.

Das könnte sich bald ändern, denn als Anti-Terror-Maßnahme deklariert, erhält die Registrierungspflicht für Prepaid-Handys künftig ein ganz anderes Gewicht. Wurden Verstöße gegen § 111 TKG in der Vergangenheit weder groß ermittelt noch verfolgt, so könnte sich das mit Inkrafttreten des neuesten „Anti-Terror-Paketes“ ändern. Weitgehende rechtliche Konsequenzen sind zu befürchten, sogar bis hin zum Vorwurf des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ein solcher Verdacht wäre für die Betroffenen alles andere als ein Pappenstiel, ließe sich aber unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sehr viel leichter konstruieren, als im Rahmen der normalen Strafverfolgung.

Dass eine solche Verschärfung der Ausweispflicht drohen würde, war für informierte Bürger durchaus abzusehen. Seit Jahren werden falsch oder nicht registrierte Prepaid-Telefone insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder im Zusammenhang mit Straftaten und Kriminellen thematisiert. Es vergeht z.B. kaum eine „Tatort“-Folge, wo nicht auf die Problematik dieser unbekannten Nummern hingewiesen wird. Das ist sicher kein Zufall, sondern dient durchaus der Vorbereitung des normalen Fernsehkonsumenten auf kommende Gesetzgebungen.

Immerhin konnte durch solch eine mediale Propaganda in Millionen Köpfen verankert werden, dass unbekannte Prepaid-Handys quasi nur von Kriminellen, Terroristen und anderen dunklen Subjekten benutzt würden, die etwas zu verbergen haben. Der brave Bürger hingegen hat ja nichts zu verbergen – nicht einmal seine Intimsphäre – und darum wird er nach dem Konsumieren solcher Botschaften den Anti-Terror-Paketen der Regierung ergeben zustimmen.

Aber wie passen solche Maßnahmen eigentlich mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung zusammen? Und warum sind es im Fernsehen immer nur die Kriminellen, die unbekannte Prepaid-Handys nutzen? Mit der Realität hat das wenig zu tun, denn tatsächlich sind es in der Masse ganz normale, friedliebende Bürger, die ihre Prepaid-Handys im Supermarkt kaufen und bei der Online-Freischaltung falsche Angaben machen, weil sie instinktiv einen Mißbrauchsverdacht hegen. Den meisten Deutschen ist der Stasi-Apparat der DDR noch gut in Erinnerung und Parallelen zwischen der Datensammelwut hüben wie Drüben sind unverkennbar.

Wer wirklich schwerkriminelle Machenschaften oder gar terroristische Aktionen plant, der wird sein Prepaid-Handy wohl kaum in deutschen Läden kaufen und ordnungsgemäß registrieren lassen, insofern kann sich jeder halbwegs vernunftbegabe Mensch jetzt schon an fünf Fingern abzählen, dass die geplante Ausweis-Maßnahme kaum die Richtigen treffen kann. Ein paar Dumme gibt es natürlich immer, die ein auf ihren Namen registriertes Prepaid-Handy für kriminelle Geschäfte nutzen würden, aber diese paar Dummen sind nicht das erklärte Ziel der Maßnahme und es steht auch überhaupt nicht im Verhältnis zu der großen Masse an völlig unverdächtigen Betroffenen, die unter dem Vorwand solcher Maßnahmen miterfasst werden und ins Visier von Behörden geraten können.

Wenn aber klar erkennbar ist, dass eine solche Maßnahme ungeeignet ist, um dem erklärten Ziel der Terrorbekämpfung wirksam zu dienen, dann stellt sich doch wohl die Frage, was die Regierung dann damit bezweckt? Es sieht ja so aus, als würde die Regierung eigentlich etwas ganz anderes damit bezwecken, als sie vorgibt und über die Systemmedien propagieren läßt. Denn es werden Millionen unverdächtige Betroffene vom Sicherheitsapparat erfasst und überprüft, nur weil sie ein Prepaid-Handy benutzen.

Da liegt schon der Verdacht nahe, daß die Maßnahme in erster Linie dazu dienen soll, eine unliebsame Lücke im Überwachungsstaat zu schließen: Es darf offenbar nicht sein, dass Menschen in diesem Land immer noch miteinander telefonieren können, ohne dass der Staat sie ermitteln und überwachen könnte, wenn es ihm beliebt. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung wird also erheblich weiter eingeschränkt, je moderner und besser die digitale Technik wird. Fast schon ein Plädoyer, zur traditionellen Kommunikation fernab überwachbarer Datenleitungen zurückzukehren.

Mittwoch, 25. Mai 2016

Die Propaganda vom bösen Investorenschreck



Immer dann, wenn das Volk unzufrieden ist und vermeintlich rechtspopulistische Parteien wählt, verbreiten die Systemmedien ihre Propaganda vom bösen Investorenschreck. So unter anderem heute auch die staatstragende Zeitung DIE WELT. Sie nahm die Wahl in Österreich zum Anlass, um den generellen Aufwind vermeintlich rechtspopulistischer Parteien in Europa zu geißeln. Ihre dümmliche These: „Populisten fügen Europa einen Milliarden-Schaden zu.“



In deutschen Landen kennen wir aus früheren Jahren bereits eine nationale Version dieses Märchens. Gerade in Mitteldeutschland, wo die NPD teilweise größere Wahlerfolge hatte, verbreiteten die Systemmedien gerne die Behauptung, dass wegen der NPD die ausländischen Investoren wegblieben und natürlich aus Angst auch viel weniger ausländische Touristen kämen. Ganze Tourismusregionen würden angeblich überall dort wegbrechen, wo die Rechten dominieren. Passiert ist das nachweislich nirgendwo, aber Hauptsache die Medien haben in der Öffentlichkeit Angst geschürt.

Den WELT-Schreibern geht es bei ihrer Version vor allem um ihre heißgeliebte Euro-Zone, um die EU, die durch wachsenden Rechtspopulismus bedroht würde. Ihr Artikel ergreift in erster Linie Partei für globale Investoren aus Übersee, die hierzulande treffender als „Heuschrecken“ bekannt sind. Insofern entlarvt sich die WELT einmal mehr als mediale Lobbyistin für fragwürdige Konzernkartelle, die sich gerne in Europa ausbreiten, alles aufkaufen und zu Spekulationsobjekten für ihre eigenen Profite machen wollen.

An Börsen und Finanzmärkten gäbe es eine „Populismusangst“, orakelt die WELT und sucht darin auch die Schuld für die Abwertung des Euro. Das „Projekt Euro“ stünde auf dem Spiel, weil Investitionen aus europäischen Ländern verschwinden würden, wenn unsicher wäre, ob die Verhältnisse künftig bleiben wie sie sind. Auf gut deutsch: Wenn die paradiesischen Zustände für globale Ausbeuter nicht erhalten bleiben, dann drohen wirtschaftliche Sanktionen. Schuld sind alle bösen Europäer, die das korrupt-kriminelle EU-System durchschaut haben und sich nicht länger von Banken- und Geldmafia ausbluten lassen wollen.

Dass der Euro von Anfang an auf wackeligen Beinen stand und auf einer zutiefst ungerechten Finanzierungspolitik zu Lasten wirtschaftlich starker Länder wie Deutschland und Frankreich fußte, verschweigt die WELT ihren Lesern. Hier werden Ursache und Wirkung bewusst verdreht. Nicht der „Populismus gegen Brüssel“ ist die Ursache, sondern die Willkür der Euro-Machteliten, die unsere starke deutsche Währung abgeschafft und durch eine Euro-Zwangswährung ersetzt haben. Eine stabile Gemeinschaftswährung setzt eine Gemeinschaft voraus – und die gibt es in der Realität nicht, weil die Interessen und Voraussetzungen bei den Völkern Europas überall unterschiedlich sind.

Aber auf welche tönernen Füßen muss diese EU doch stehen, wenn sie schon durch ein ganz legitimes Wählen vermeintlich rechtspopulistischer Parteien oder das Aufkommen kritischer Meinungen vom „Zerfall“ bedroht ist? Diese Frage stellt die WELT leider nicht, sondern ergeht sich in ergebener Jammerei im Sinne der Mächtigen des Geldes, die nun vielleicht keine Fabriken mehr bauen, „die die ganze Euro-Zone versorgen“. Was das für fürchterliche Monsterkonzerne sein müssen, die die ganze Euro-Zone „versorgen“ sollen, das können wir uns wohl denken.

Insofern wäre es aus Sicht der europäischen Völker sogar wünschenswert, wenn ein vermeintlicher Rechtspopulismus globale Investoren solcher Art verschrecken würde. Es sind ausschließlich die EU-Politmafiosi, ihre Lobbyisten und Konzernkartelle, die Europa unter den Hammer bringen und alles verschachern wollen. Der normale Bürger eines jeden Landes will das ganz sicher nicht, denn ausländische Investoren bedeuten fast immer Ausverkauf, Werksschließungen, Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Gerade der deutsche Mittelstand kann ein Lied davon singen, wie er durch die grenzenlose EU-Politik seit den 1990er Jahren systematisch kaputtgemacht, aufgekauft und anschließend in Trümmerstücken wieder ausgespien wurde vom internationalen Großkapital einer kleinen globalen Machtclique.

Die systematische Zerstörung nationaler Volkswirtschaften wie der unsrigen geht eindeutig auf das Konto der Eurokraten, die alle nationalen Schutzmechanismen außer Kraft gesetzt und „Heuschrecken“ aus aller Welt Tür und Tor geöffnet haben. DAS ist der Grund, warum unsere Kaufkraft immer weiter schwindet und nicht etwa ein vermeintlicher Populismus, wie es im WELT-Artikel dreist behauptet wird. Unsere Kaufkraft hatte sich bereits vor vierzehn Jahren durch die Einführung des Euro größtenteils halbiert und sinkt immer weiter, je mehr wir den Euro-Wahn finanzieren müssen, der uns ruiniert.

Wenn Systemmedien wie die WELT dann ein Schwarzer-Peter-Spiel gegen Parteien wie die AfD inszenieren, die sie einst selber gezielt populär gemacht haben, dann kann man das nur noch als heuchlerisch bezeichnen. Das staatstragende U-Boot AfD, das den Unmut der Wähler von den wirklich nationalen Strömungen in ein ungefährliches Fahrwasser ableiten soll, ist doch nur deshalb populär geworden, weil ALLE Systemmedien von ARD, ZDF, BILD, SPIEGEL bis WELT mit einer gezielten Aufmerksamkeitskampagne dazu beigetragen haben.

Nun scheint das rechte Schreckgespenst seine Schuldigkeit getan zu haben und muss wieder aus den Köpfen der Bürger verjagt werden. Das geht am besten über den Geldbeutel. Losung: Deine Kaufkraft schwindet, wenn du rechts wählst. Europa bricht zusammen, wenn du rechts wählst. Was für ein leicht durchschaubarer Schwindel! Nein, nicht Europa bricht zusammen, sondern bloß die EU. Nicht nationale Investoren, die auf der Seite des Volkes stehen, werden verschreckt, sondern nur jene internationalen Zuhälter und Konzernbanditen, die wir sowieso nicht haben wollen!


Nein, nein, wir woll'n nicht eure Welt
Wir woll'n nicht eure Macht
Und wir woll'n nicht euer Geld
Wir woll'n nichts von eurem ganzen Schwindel hören
Wir wollen euren Schwindel zerstören!

Freitag, 13. Mai 2016

Asylantenunterkünfte: Vorsicht, falscher Bürgerprotest!



Wölfe im Schafspelz am Beispiel Hamburger "Bürgerinitiativen"

Fremde Horden überfluten in großen Scharen unser Land, überall werden Unterkünfte für die Scheinflüchtlinge aus dem Boden gestampft. Entsprechend groß ist die Ablehnung und Wut vieler Deutscher, die hilflos zusehen müssen, wie sich immer mehr Ausländer breit machen und dabei von der Politik hofiert werden.

Doch was tun gegen diese Politik? Die etablierten Parteien haben gerade bei den wütenden Bürgern längst verschissen. Mit dem staatlichen U-Boot „AfD“ lassen sich die Wähler auch nicht ewig täuschen. Es kommt vor allem zu lokalen Volksaufständen vor geplanten und neugebauten Asylantenunterkünften, die sich vom System nicht mehr kontrollieren und „einfangen“ lassen. Das war zum Beispiel im Jenfelder Moorpark der Fall, als Anwohner den Aufbau einer Zeltunterkunft verhinderten. Oder unlängst im Blankeneser Björnsonweg, wo Anwohner das Fällen von Bäumen für den Unterkunftsbau verhinderten.

Hier schlägt die Stunde vorgeblicher „Bürgerinitiativen“. Sie fordern Baustopps, legen Beschwerden ein, mosern gegen Großunterkünfte und kämpfen für Volksentscheide. In den Medien werden solche Bürgerinitiativen gerne als Flüchtlingsgegner und Protestbewegungen gegen Asylantenheime dargestellt. In den letzten Monaten sind solche Bürgerinitiativen in Hamburg wie Pilze aus dem Boden geschossen. Fast schon so verdächtig schnell und gut vernetzt, als ob es irgendwie von langer Hand geplant worden sei.

Diese Bürgerinitiativen sollen ganz offensichtlich dazu dienen, wütende Anwohner vor Ort „einzufangen“ und deren Ablehnung gegenüber den Asylanten in die von der Politik gewünschte Richtung zu kanalisieren, um einen wirklichen Rechtsruck hin zur nationalen Opposition zu verhindern. Die etablierten Medien helfen mit ihrer Berichterstattung dabei, die Proteste solcher „Bürgerinitiativen“ so darzustellen, dass es dem Normalbürger schmackhaft gemacht wird, dort mitzumachen. Wenn in der Zeitung immer wieder etwas von Kritik und Protest geschrieben wird, dann muss so eine Bürgerinitiative ja eine gute Sache sein…

Ist sie aber leider meistens nicht. Am Hamburger Beispiel haben wir eine Reihe solcher „Bürgerinitiativen“ unter die Lupe genommen, die sich allesamt zu einem Dachverband zusammengeschlossen haben. Schon der Name des Dachverbandes macht klar, auf welcher Seite die vermeintlichen Protestler wirklich stehen: „Initiative für erfolgreiche Integration Hamburg“. Aha, darum geht`s denen also!

So sieht also der "Bürgerprotest" gegen Asylheime aus...


In diesem Dachverband finden sich medial sehr stark beachtete Bürgerinitiativen wie z.B. „Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek, NEIN! zur Politik, JA zur Hilfe!" oder „Bürgerinitiative Integration Ja! Ghetto Nein! - Hamburg Billwerder". Scheinheilig wird sich gegen Großunterkünfte und gegen die allgemeine Politik ausgesprochen, aber die Überfremdungspolitik der Systemparteien mit Hilfebekenntnissen und Integrationsgedöns unterstützt.

Bei fast allen Initiativen des Dachverbandes finden sich immer wieder dieselben dummen Floskeln wie die Forderung nach einer „gerechten Verteilung“ der Asylanten über das ganze Stadtgebiet. Man wolle  "die Politik bei der Findung integrationspolitisch sinnvoller und nachhaltiger Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung unterstützen" und sich für „integrationspolitisch sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung“ einsetzen. Auf gut deutsch: Der Politik in den Arsch kriechen. Betont wird auch immer wieder, dass man dazu beitragen wolle, die „Voraussetzungen für eine gute Integration“ zu schaffen. Die Internetauftritte dieser Bürgerinitiativen lesen sich zumeist wie professionell formulierte Propagandatexte aus dem Baukastensystem politischer Denkfabriken. Das ist nicht die Sprache des Volkes, sondern politisches Neusprech!

So haben Bürgerinitiativen wie die aus Neugraben-Fischbek auch keine anderen Sorgen, als die „Psychologische Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen durch Fachpersonal“ zu fordern und natürlich  „mindestens 2 Kinder- und Frauenbeauftragte in den Flüchtlingsunterkünften“. Aus solchen und ähnlichen Forderungen läßt sich schon recht gut erkennen, dass wir es bei diesen Bürgerinitiativen keineswegs mit ganz normalen Bürgern zu tun haben, die ihren Unmut kundtun wollen. Da stecken offenbar andere Kreise hinter.

Ein sicheres Indiz dafür findet sich in der Abgrenzungspolitik solcher Bürgerinitiativen, die sich in antifaschistischer Manier von jeglichem „rechten, rassistischen und menschenverachtenden Gedankengut“ distanzieren. Bürger, die grundsätzlich die Schnauze voll haben von Überfremdung und Verausländerung, sind also unerwünscht. Doch es lohnt auch ein Blick auf manche Protagonisten solcher Bürgerinitiativen, um zu erkennen, woher der Wind weht.

Bei der „Bürgerinitiative Integration: Ja! Ghetto: Nein!“ aus Billwerder mag zwar der Sprecher als unbekannter Bürger aus der Mitte der Gesellschaft erscheinen, aber hinter dem Internetauftritt verbirgt sich die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Moorfleet-Allermöhe, deren Pfaffe auch die Domain angemietet hat. Gerade die evangelische Kirche ist dafür bekannt, dass sie seit jeher die Überfremdungspolitik der Mächtigen unterstützt und gerne auch illegale Asylschmarotzer in ihren Gebetshäusern versteckt, um Abschiebungen zu verhindern. Kirchen und Pfaffen stehen immer auf der Seite der Asylanten, niemals auf der Seite des deutschen Volkes.

In Rissen schwingt Klaus Schomacker das Zepter bei der örtlichen Bürgerinitiative „VIN Rissen e.V.“. Auch er predigt mit Vorliebe die Integration der Asylhorden. Schomacker ist ein typischer Altlinker, der seine Politkarriere bei den Jusos begann und zuletzt bei der IG Metall als Gewerkschaftsfunktionär im Betriebsrat bei Honeywell agierte. Schomacker ist gleichzeitig auch Chef des Dachverbandes all dieser dubiosen Bürgerinitiativen. Eine Mitbegründerin seines Rissener Gedönsvereins ist selbst als Helferin in einem örtlichen Asylantenheim tätig, das macht den „Bürgerprotest“ gegen Unterkünfte natürlich besonders glaubwürdig…

Der „Bürgerprotest“ wurde jüngst auch in Klein Borstel mit großem Getöse laut. Dort agiert eine Bürgerinitiative „Lebenswertes Klein Borstel e.V.“ unter dem Vorsitz eines Olaf Peter. Peter und seine Frau leiten in Hamburg ein buddhistisches Zentrum. Kein Wunder also, dass auch sie das politisch gewollte Integrationsgeschwätz pflegen und nur zum Schein gegen Asylantenunterkünfte vorgehen. Peters Frau gehört außerdem noch einer weiteren Initiative zusammen mit Klaus Schomacker an, die sich „Volksinitiative Hamburg für gute Integration“ nennt. Überfremdungspolitik unter dem Begriff „Volk“ zu verkaufen, ist schon mehr als irreführend. Und auch hier mischt wieder die evangelische Kirche in Form eines Kirchengemeinderatsmitglieds aus Lurup mit.

Was in den Augen mancher Bürger „lebenswert“ sein soll, darüber kann man nur den Kopf schütteln. Eine „lebenswerte“ Initiative finden wir auch im Norden Hamburgs in Lemsahl-Mellingstedt, die allerdings mehr ein Ableger des unter gleicher Anschrift bekannten „Bürgerverein Hamburg e.V.“ sein dürfte. Der Bürgerverein setzt sich nach eigenem Bekunden weltweit für Völkerverständigungsprojekte ein. Hört sich also auch nicht wirklich nach Protest oder Widerstand gegen die Asylflut an…

Ein Wolf im Schafspelz ist auch die Bürgerinitiative „Sozial gerechtes Eidelstedt“. Sie wird angeführt von einem örtlichen CDU-Funktionär und ist daher schon per se als unglaubwürdig anzusehen. Die CDU ist eine etablierte Systempartei, die ein großes Maß an Schuld an der ganzen Überfremdungspolitik der letzten Jahrzehnte und insbesondere an der Merkelschen Asylantenpolitik trägt. Gerade solche Parteien und deren Funktionäre sind das allerletzte, was wir noch brauchen.

In Langenhorn hat sich der vermeintliche „Bürgerprotest“ schon dem Namen nach an die Invasion der fremden Horden angepasst. Sozusagen im vorauseilenden Gehorsam nennt sich die Initiative dort „Neue Nachbarn Langenhorn e.V.“. Die lieben Asylschmarotzer sind also als neue Nachbarn bereits akzeptiert und sollen ganz „nachbarschaftlich“ integriert werden. Da gehen allen Überfremdungsfreunden die Herzen auf. Mit wirklichem Widerstand gegen die Asylpolitik hat auch das rein gar nichts zu tun.

Es gibt noch einige weitere solcher befremdlicher „Bürgerinitiativen“, die alle in dem Integrationspalaver-Dachverband (siehe hier) organisiert sind. Sie alle bekennen sich zur Integration, unterstützen also 100%ig die Überfremdungspolitik der Machtelite. Ihre Proteste sind nur Augenwischerei, dummes Gedöns um größere oder kleinere Unterkünfte, das nichts an der Massenüberflutung ändert. Genau genommen ist die Forderung, die fremden Horden über das ganze Stadtgebiet zu verteilen und unser Volksleben überall damit zu durchsetzen, noch viel gemeiner und hinterhältiger, als die Asylanten in Großunterkünften unter sich zu lassen.

Hier zeigt sich ein linksbürgerlicher Ungeist, der sich in erster Linie um das Wohl der Fremden kümmert, nicht aber darum, was aus uns werden soll, wenn wir immer weiter überflutet werden. Dafür geilen sich solche Pfeifen daran auf, wenn sie in den Medien entsprechende Beachtung finden und es sogar bis in die ARD zur verlogenen Scheindebatte bei Anne Will schaffen. Echter Protest hingegen, wie zum Beispiel durch einige beherzte Anwohner am Blankeneser Björnsonweg, wird von diesen Bürgerpfeifen abgelehnt und ausgegrenzt. Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht.